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Keine fünfjährige Gewährleistung für Schäden bei Montage einer Photovoltaikanlage

Das OLG Schleswig lehnt die Anwendung der fünfjährigen Gewährleistung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Photovoltaikanlagen ab. Unter Berufung auf die Entscheidung BGH in NJW 2014, 845, führt es aus, bei der Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Gebäude – hier Stallgebäude – fehle es an einer Verbindung zum Erdboden und die Anlage sei für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Nutzbarkeit eines Gebäudes nicht wesentlich. Darauf, dass die Montage Eingriffe in das Gebäude erfordere und Teile der Anlage im Gebäude untergebracht seien, komme es nicht an.

Darüber hinaus lässt es auch keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB z.B. wegen durch fehlerhafte Montage der Photovoltaikanlage eingedrungenes Wasser in den Dachstuhl zu. Der Mangelunwert durch die fehlerhaften Schraubenlöcher sei stoffgleich mit der Eigentumsverletzung, so dass sich der Geschädigte ausschließlich auf Mängelgewährleistungsansprüche und nicht daneben auf eine deliktische Haftung stützen könne.

OLG Schleswig Hinweisbeschluss vom 26.08.2015, Az. 1 U 154/14, wiedergegeben in NJW Spezial 2015 Seite 621

Anmerkung: U. E. muss differenziert werden, ob die Photovoltaikanlage zumindest auch der Stromversorgung des Gebäudes dient. In diesem Fall kann sie durchaus als Bestandteil des Gebäudes angesehen werden, so dass auch die für Gebäude geltende fünfjährige Mängelgewährleistung greift.

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