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Manipulationsskandal bei VW: Mögliche Ansprüche von Anlegern und Kunden

Wie Ihnen aus den Medien sicherlich bekannt ist, hat VW in den vergangenen Jahren bei ca. 11 Millionen Dieselfahrzeugen die Abgastests für Motoren des Typs EA189 so manipuliert, dass bei Tests die Emissionswerte erheblich niedriger ausfielen als beim tatsächlichen Betrieb. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2015 (Seite 15) berichtet, wusste VW spätestens seit Mai 2014, dass diese Manipulationen entdeckt worden waren. Damals hatten, so die FAZ, Untersuchungen der Universität von West Virginia Manipulationen an den Abgaswerten für Dieselfahrzeuge aufgedeckt.

Nachdem die amerikanische Umweltbehörde EPA am 18. September 2015 die Manipulationen öffentlich machte, fiel der Kurs der VW-Aktien von 162,58 Euro auf zeitweise unter 100,- Euro und erholte sich dann nach dem Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Prof. Winterkorn am 23.09. wieder auf 117,65 Euro (Stand 24.09., 12:00 Uhr).

Aufgrund dieses Sachverhalts kommen folgende mögliche Ansprüche in Betracht:

 

1. Schadensersatzansprüche von Anlegern

Unternehmen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, müssen nach §§ 13, 15 des Wertpapierhandelsgesetzes sogenannte Insiderinformationen, die kursrelevant sein können, d.h. sich auf den Börsen oder Marktpreis der Aktien erheblich auswirken können, unverzüglich veröffentlichen. Insider-informationen sind dabei insbesondere solche, die sich auf Umstände beziehen, die im Tätigkeitsbereich des Unternehmens entstanden sind.

Danach hätte VW spätestens ab der Entdeckung der Manipulationen im Mai 2014 die Öffentlichkeit informieren müssen.

Bei dieser Sachlage können Schadensersatzansprüche von Anlegern nach § 37 b des Wertpapierhandelsgesetzes entstehen. Danach ist ein börsennotiertes Unternehmen bei Nichterfüllung seiner Informationspflicht Dritten zum Ersatz des durch die Unterlassung entstandenen Schadens verpflichtet, wenn der Dritte die Aktien nach der Unterlassung erworben hat und er bei Bekanntwerden der Information noch Inhaber der Finanzinstrumente ist oder er die Aktien vor dem Entstehen der Insider-Information erworben hat und nach der Unterlassung veräußert.

 

2. Ansprüche von Käufern betroffener Fahrzeuge

Das Abweichen der angegebenen Schadstoffwerte von den tatsächlichen dürfte das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, jedenfalls aber einen Sachmangel im Sinne des §§ 434 BGB darstellen und zwar u. E. auch dann, wenn die deutschen Schadstoffgrenzwerte im Gegensatz zu den amerikanischen nicht überschritten sind. Den Käufern dürften daher Gewährleistungsansprüche zustehen. Diese verjähren bei Fahrzeugen grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren ab der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer; im Falle arglistigen Verschweigens beträgt die Verjährungsfrist allerdings drei Jahre ab Kenntnis des Mangels (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 BGB). Danach kommen Gewährleistungsansprüche jedenfalls für Käufer in Betracht, die ein betroffenes Fahrzeug innerhalb der letzten zwei Jahre erworben haben. Darüber hinaus dürften u. E. aber auch alle Käufer noch Gewährleistungsansprüche geltend machen können, da aufgrund der Dimension des Vorgangs (11 Millionen betroffene Fahrzeuge) kaum vorstellbar ist, dass der Geschäftsleitung von VW die Manipulationspraxis nicht bekannt war und deshalb arglistiges Verschweigen vorliegen dürfte.

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