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Rückwirkung der Zustellung - Änderung der Rechtsprechung

Nach § 167 ZPO tritt z.B. die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs mit dem Eingang der Klage bei Gericht ein, wenn die Klage demnächst zugestellt wird. Ist hierfür noch die Einzahlung eines Kostenvorschusses erforderlich , kann eine dem Kläger zuzurechnende Zustellungsverzögerung idR längstens bis zu einer Dauer von 14 Tagen toleriert werden. In Abänderung seiner bisher teilweise abweichenden Rechtsprechung stellt der BGH nunmehr klar, dass es für die Berechnung der hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei Gericht ankommt, sondern darauf, um wieviele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat.

BGH NJW 36 / 2015 vom 3.9.15, Az. V ZR 154 / 14

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