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Gerichtshof der Europäischen Union kippt Entscheidung der Kommission 2000/520/EG „Safe-Harbor-Regelung"

In der sog. Safe-Harbor- Regelung hatte die Europäische Kommission festgestellt, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für dort auf Servern gespeicherten  Daten, z.B. von Facebook, gewährleisteten. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Regelung für ungültig, da sie nur Schutzmechanismen für Datenzugriffe amerikanischer Unternehmen, nicht aber des amerikanischen Staates , z.B. der NSA , enthalte.

Zu Einzelheiten vgl. die Pressemitteilung  des EuGH Nr. 117 / 15 vom 6.10. 15 

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