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Unwirksamkeit eines Erbvertrages zwischen der Geschäftsführerin eines Pflegedienstes und einer zu pflegenden Person

Auch nach § 7 HGBP ist ein Erbvertrag  in der oben aufgeführten Konstellation  wie schon nach § 14 HeimG a.F. unwirksam. Dies gilt nunmehr auch für ambulante Pflege– und Betreuungseinrichtungen. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Erbeinsetzung in – unzulässigem – Zusammenhang mit den Pflegeleistungen steht.

 

OLG Frankfurt a.M. Az 21 W 67 / 14 ; NJW v. 6.8.15, S.2351

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