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Vorsicht Vertragsfalle - USTID-Nr.de

Zahlreiche Unternehmen erhalten derzeit dieses Formblatt der DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn, welches einen amtlichen Eindruck vermittelt. Oben rechts befindet sich ein dem Bundesadler nachempfundenes Wappen, daneben steht in fetten Buchstaben „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“. Durch diese optische Gestaltung versucht die Verfasserin beim Leser den Eindruck zu vermitteln, es handele sich um ein behördliches Schreiben. Dies ist jedoch nicht der Fall! Es handelt sich vielmehr um eine Vertragsfalle! 

Nach der Anrede folgt ein Fließtext, in welchem der Leser unter Angabe von Gesetzen und Paragraphen auf die bekannten Pflichtangaben bei Rechnungen hingewiesen wird. Erst im darauffolgenden Absatz erfährt der Leser –soweit er überhaupt weiterliest – , dass es sich bei dem Schreiben um ein Angebot für einen kostenpflichtigen Eintrag in einem Online-Branchenverzeichnis handelt. Die jährlichen Kosten hierfür belaufen sich auf 398,88 EUR zzgl. Mehrwertsteuer bei einer Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren.

Unter dem Fließtext befindet sich sodann ein optisch hervorgehobener Kasten mit bereits voreingetragenen Daten, welche wir jedoch in dem oben verlinkten Schreiben unkenntlich gemacht haben. Diese soll der Empfänger kontrollieren und mit seiner Unterschrift bestätigen. Mit seiner Unterschrift bestellt der Empfänger jedoch auch den zuvor erwähnten kostenpflichtigen Eintragsservice.

Die Firma DR Verwaltung AG ist nicht die erste und wahrscheinlich auch nicht die letzte Firma, die mit der oben beschriebenen Masche versuchen, Unternehmen und Selbstständigen in die Vertragsfalle zu locken. So mussten sich bereits zahlreiche Gerichte mit diesem Geschäftsgebaren auseinandersetzen. Der BGH hat in einem ähnlich gelagerten Fall (Urteil vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11 ) entschieden, dass Entgeltklauseln, die nach der drucktechnischen Gestaltung eines Formulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt sind, dass sie von dem Vertragspartner des Verwenders nicht vermutet werden, nach § 305 Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werden.

Sollten Sie das Formblatt der DR Verwaltung AG unterschrieben haben und nun eine Rechnung erhalten, empfehlen wir Ihnen: Zahlen Sie nicht! Fechten Sie vielmehr den Vertrag an!

Gerne unterstützen wir Sie hierbei. 

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