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Abwasserbescheide der Stadtentwässerung Dresden rechtswidrig

Abwasserbescheide der Stadtentwässerung Dresden können nicht auf die Abwassergebührensatzung gestützt werden. Allein die Landeshauptstadt Dresden ist gemäß § 1 Abs. 1 Abwassergebührensatzung ermächtigt, Abwassergebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen zu erheben. Zur Vertretung der Landeshauptstadt Dresden ist deren zuständiges Organ berufen, das sich der ihm zugewiesene Bediensteten i.S.d. §§ 61 ff. SächsGemO bedienen und ihnen eine Zeichnungsbefugnis erteilen kann.

Die Landeshauptstadt Dresden durfte mit der Durchführung der im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung stehenden Aufgaben nicht die Stadtentwässerung Dresden GmbH beauftragen. Eine Behörde ist nicht befugt, mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben eine Gesellschaft privaten Rechts zu bevollmächtigen, wie das nach § 21 Abs. 3 und Abs. 4 Abwasserentsorgungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der Stadtentwässerung Dresden GmbH geschehen ist. Es ist unzulässig, externe Stellen mit dem Erlass von Verwaltungsakten zu betrauen.

Az.: 2 K 980/09

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