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Änderungen bei Zahlungsfristen und Verzugszinsen für Schuldverhältnisse ab dem 29.07.2014

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22.07.2014 (BGBl. I, 1218) wurden Regelungen u.a. zu Zahlungsfristen (insbesondere bei Geschäften zwischen Kaufleuten untereinander und im Zusammenspiel mit Vertretern der öffentlichen Hand) sowie zur Höhe der Verzugszinsen unter Kaufleuten geändert:

  1. Zur Beschleunigung von Zahlungen in den o.g. Bereichen wurde das maximale Zahlungsziel auf 60 Tage festgelegt. Ausnahmen bestehen für Spezialfälle, bei denen die Gläubiger nicht grob unbillig benachteiligt werden. Die Frist beginnt regelmäßig mit Zugang der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung dem Schuldner erst dann vorgelegt wird, wenn dieser die Leistung empfangen hat. Dem Gläubiger steht es frei, einen späteren Zeitpunkt zu benennen (§271a Abs. 1 BGB).

    Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber, beträgt die regelmäßige Zahlungsfrist 30 Tage. In besonderen Fällen kann diese auf 60 Tage erweitert werden. Eine Vereinbarung über die 60 Tage hinaus ist unwirksam. (§271a Abs. 2, Ziff. 1 und 2 BGB).

    An vorstehende Regelungen wurden auch die Vorschriften zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in § 308 (Nr. 1a und 1b) bzw. § 310 BGB angepasst.
  2. Die Verzugszinsen unter Kaufleuten wurden von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöht, § 288 Abs. 2 BGB. Zusätzlich kann der Gläubiger bei Eintritt des Verzuges eine Pauschale von 40 Euro vom Schuldner verlangen, wenn dieser kein Verbraucher ist. Wird der Verbraucher z.B. bei Rückabwicklung eines Onlinegeschäfts zum Gläubiger und der Händler zum Schuldner, kann der Verbraucher in diesem Fall ebenfalls die Pauschale von 40 Euro beanspruchen, sobald der Händler in Verzug gerät. 

    Vereinbarungen, die diese Pauschale ausschließen, sind unwirksam (§288 Abs. 2, 5, 6 BGB).

Die neuen Regelungen sind auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die ab dem 29. Juli 2014 entstanden sind (Art. 229, §34 BGBEG).

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