Hotline +49 (0)351 448480

Aus- und Einbaukosten werden von dem Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache nur beim Verbrauchsgüterkauf umfasst

Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache Nacherfüllung, d.h. die Lieferung einer mangelfreien Sache, ist die Regelung in § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB EU-richtlinienkonform dahin auszulegen, dass neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch der Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst wird (BGH NJW 2012, 1073 in Anschluss an EuGH NJW 2011, 2269).Diese Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt, d.h. schützt nur den Verbraucher gegenüber dem gewerblichen Verkäufer, erstreckt sich aber nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmen oder zwischen Verbrauchern. 

(BGH-Urteil vom 17.10.2012, Az. VIII ZR 226/11, VersR 2013, Seite 243 ff.; EuZW 2013, Seite 157 ff.)

 

Zurück

Copyright © 2018 H&P Rechtsanwälte Prof. Dr. Holzhauser & Partner. Alle Rechte vorbehalten.