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Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Bausparkassen können Bausparverträge kündigen, wenn die Verträge seit mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind. Dies gilt auch dann, wenn die Bausparverträge noch nicht voll bespart sind.

Der BGH hat am 21.02.2017 in 2 Urteilen entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch zugunsten der Bausparkasse anwendbar ist. Der BGH hat in den Urteilen bestätigt, dass mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife die Bausparkasse vom Bausparer ein „Zweckdarlehen“ erhalten hat, so dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn der Bausparer verpflichtet ist, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen.

BGH, Urteile vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

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