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Bearbeitungsgebühren o.ä. für Darlehen in AGB von Banken und Sparkassen nicht nur bei Verbrauchern , sondern auch bei Vertragsschluss mit Unternehmer unzulässig

Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtlich selbständige Leistung ,für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte. Die Zurverfügungstellung der Valuta, die Bearbeitung des Darlehensantrags, die Bonitätsprüfung, die Erfassung der Kundenwünsche und – daten, das Führen der Vertragsgespräche, die Abgabe des Darlehensangebots oder die Beratung des Kunden stellen keine separat vergütungsfähige Sonderleistung dar. 

Amtlicher Leitsatz des Urteils des OLG Frankfurt a.M. vom 25.2.2016 , Az. 3 U 110/15 (NJW 2016, S. 2343)

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