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BGH: Beweggründe des Verbrauchers beim Widerruf von Fernabsatzverträgen grundsätzlich unbeachtlich

Mit Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, hat der BGH entschieden, dass es für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrages nur darauf ankommt, dass der Widerruf fristgerecht gegenüber dem Verkäufer erklärt wird. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung gerade nicht.

Dies gilt auch dann, wenn ein Käufer unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine vom Verkäufer angepriesenen ,,Tiefpreisgarantie‘‘ um die Erstattung des Differenzbetrages bittet, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Kommt es daraufhin zu keiner entsprechenden Einigung, kann der Käufer den Kaufvertrag widerrufen und den Kaufpreis zurückverlangen. Dies stellt nach Auffassung des BGH auch kein missbräuchliches Verhalten dar.

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