Hotline +49 (0)351 448480

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen alter Mietrückstände)

Mit Urteil vom 13.07.2016 hat der BGH entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Mietzahlungsverzuges auch dann wirksam sein kann, wenn sie erst sieben Monate nach Kenntniserlangung des Vermieters von dem Kündigungsgrund erfolgt.

Die Parteien stritten in dem Verfahren insbesondere darüber, ob eine auf § 543 Abs. 1 Nr. 3b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, weil sie auf ältere Mietrückstände gestützt ist und folglich nicht mehr in einer angemessenen Zeit erfolgte. Der BGH verneinte nunmehr die Anwendung des § 314 Abs. 3 BGB neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht (§§ 543, 569 BGB). Zur Begründung führt der BGH u.a. aus, dass der Wortlaut nach §§ 543 und 569 BGB gegen eine zeitliche Schranke spreche. Die Vorschriften geben weder eine Zeitspanne an, noch enthalten sie einen Verweis auf die Vorschrift des § 314 Abs. 3 BGB. Zudem sei die fristlose Kündigung von Mietverhältnissen in §§ 543m 569 BGB abschließend geregelt.

BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 296/15
Pressemitteilung des BGH Nr. 120/2016 v. 13.07.2013

Zurück

Copyright © 2018 H&P Rechtsanwälte Prof. Dr. Holzhauser & Partner. Alle Rechte vorbehalten.