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Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

Laut dem Beschluss des Verwaltungsgericht Berlin vom 23.06.2017 (Az.: 27 L 295.17) muss das Bundeskanzleramt darüber Auskunft erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilgenommen haben, die kein politisches Amt oder Mandat innehatten. Nach der Auffassung des Gerichts werde durch die Bekanntgabe der Informationen weder die Eigenverantwortlichkeit noch die Funktionsfähigkeit der Bundeskanzlerin beeinträchtigt. Insbesondere betreffe eine solche Auskunft keine laufenden, sondern zwischenzeitlich abgeschlossenen Vorgänge und ließe daher keine Schlüsse auf die Willensbildung der Kanzlerin zu.

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