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Darlehensgebühr für Bauspardarlehen unzulässig

Mit Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15 hat der BGH entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist, da es sich bei der "Darlehensgebühr" um eine gerichtlicher Klauselkontrolle unterliegende sog. Preisnebenabrede handelt. Die Klausel sei dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird, sondern vielmehr die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand diene. Damit weiche die Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Denn zum einen werde mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB einen laufzeitabhängigen Zins vorsehe, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet sei. Zum anderen seien nach ständiger Rechtsprechung des BGH Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt werden, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet sei oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringe. Das aber sehe die angegriffene Klausel vor. Die Klause weiche somit von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und benachteilig die Vertragspartner der Bausparkassen unangemessen, so dass sie unwirksam sei.

BGH, Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15

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