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Die Klausel in einem Formularmietvertrag, wonach der Mieter der anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme zu tragen hat, ist auch dann wirksam, wenn keine Obergrenze für den Umlagebetrag vorgesehen ist

Der BGH sieht in der Verpflichtung zur anteiligen Kostentragung auch dann keine unange-messene Benachteiligung des Mieters, wenn eine Obergrenze für die Kostenumlage nicht vorgesehen ist. Damit ändert der BGH seine in NJW 1991, 1750 dargelegte Auffassung. Nunmehr betont der BGH, dass die Betriebskosten einer Mietwohnung, deren Umlegung auf den Mieter entweder gesetzlich bestimmt oder vereinbart ist, vom Mieter grundsätzlich in der angefallenen Höhe zu tragen sind. Eine Obergrenze ist in der gesetzlichen Regelung nicht vorgesehen, sondern es ist lediglich das Gebot der Wirtschaftlichkeit gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 Hlbs. 2 BGB bei der Abrechnung und der Verursachung von Betriebskosten zu beachten.

(BGH-Urteil vom 07.11.2012, Az. VIII ZR 119/12, NJW 2013, Seite 597)

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