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Einlösung von Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

Mit Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Das beklagte Unternehmen, welches bundesweit Drogeriemärkte unterhält, warb damit, dass Kunden in ihren Filialen 10%-Rabatt-Croupons anderer Unternehmen vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf ihren Einkauf erhalten können.

Der BGH geht dabei davon aus, dass dem beklagten Unternehmen ein unlauteres Eindringen in einen fremden Kundenkreis nicht vorzuwerfen ist. Verbraucher seien insbesondere nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen. Sie erhalten vielmehr die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei dem beklagten Unternehmen zu erlangen. Diese weitere Chance der Verbraucher, Rabatte zu erhalten, ist keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber. Zudem stehe es dem beklagten Unternehmen frei, sich besonders um diejenigen Kunden zu bemühen, die von ihren Mitbewerbern mit Gutscheinen und Kundenbindungsprogrammen umworben werden

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