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Eltern ohne KITA-Platz steht Verdienstausfall zu

Der BGH hat heute in gleich drei Urteilen entschieden, dass Städte und Kommunen grundsätzlich den Verdienstausfall der Eltern zu erstatten haben, wenn sie zu wenige Betreuungsplätze für Kleinkinder bereitstellten. Es liegt eine Amtspflichtverletzung vor, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz bezweckt diese Amtspflicht auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern.

BGH, Urteil vom 20.10.2016, Az. II ZR 278/15, 302/15 und 303/15

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