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Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit von Suchergänzungsvorschlägen bei Google

Ein Betroffener hat  hins. Suchergänzungsvorschlägen einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs.1, 1004 BGB i.V.m. Art 1,2 GG, wenn eine darin enthaltene Aussage unwahr ist und den Betroffenen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.  Weist ein Betroffener den Betreiber  begründet auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist dieser verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

BGH Urteil vom 14.5.13 - VI ZR 269 / 12

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