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Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktrittbei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

In seiner Entscheidung vom 15.04.2015 (Az.: VIII ZR 281/13) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wann dem Käufer eines Gebrauchtwagens ein sofortiges Rücktrittsrecht zusteht. Dies sei nach Auffassung des VIII. Senates der Fall, wenn ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als „TÜV neu“ verkauft wird. Da das Fahrzeug im zu entscheidenden Fall eine erhebliche und die Verkehrssicherheit einschränkende Korrosion an den Bremsleitungen aufwies, hatte die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen.

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