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Härtere Strafen bei Steuerhinterziehung

Im Zusammenhang mit der Selbstanzeige als probatem Mittel zur straffreien Rückkehr in die Steuerehrlichkeit herrscht weitverbreitete Verunsicherung darüber, ob und mit welchen Strafen zu rechnen ist, falls die deutschen Finanzbehörden nach Kenntniserlangung von nicht steuerdeklarierten Kapitaleinkünften ein Strafverfahren zur Einleitung bringen.

Während nach alter Rechtsprechung und der bis Ende 2007 geltenden Fassung des § 370 AO (Abgabenordnung) es neben dem Vorliegen des objektiven Tatbestandsmerkmals des „grossen Ausmasses“ der Steuerverkürzung noch zusätzlich erforderlich war, dass der Täter „aus grobem Eigennutz“ bei der Steuerhinterziehung gehandelt haben musste, also noch ein subjektives qualifizierendes Tatbestandsmerkmal erforderlich war, um den besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung zu begehen und damit immer mit Freiheitsstrafe rechnen zu müssen, kann nach der neuen Fassung des § 370 AO und der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen bereits ein Hinterziehungsbetrag von € 100.000 mit Freiheitsstrafe bestraft werden.

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