Hotline +49 (0)351 448480

Haftung bei Setzungen eines Gebäudes

Führen Setzungen eines Hauses dazu, dass eine darunter verlaufende, der Entwässerung des Nachbargrundstücks dienende Leitung beschädigt wird, hat der Nachbar nach Auffassung des  OLG Karlsruhe keinen Beseitigungs – oder Unterlassungsanspruch gegen den Gebäudeeigentümer. Fehlt es an dem Gebäudeeigentümer zurechenbaren Handlungen kommt nur eine Zustandsverantwortlichkeit  im Rahmen des § 1004 BGB in Betracht. Diese scheide aber nach Auffassung des OLG aus, da es sich bei den Einwirkungen nicht um Immissionen handele . Anders kann es bei in die Leitung einwachsenden Wurzeln liegen , vgl.  BGH NJW 2004, 603 .

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.2.2016 , Az. 9 U 118/14

Zurück

Copyright © 2018 H&P Rechtsanwälte Prof. Dr. Holzhauser & Partner. Alle Rechte vorbehalten.