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Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters in Insolvenz des Vermieters wg. nicht separierter Kaution

Der Mieter hat in der Insolvenz des Vermieters kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber Mietforderungen des Vermieters, wenn über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Vermieter vor der Insolvenz die Mietkaution nicht insolvenzfest angelegt hatte. Da die Ansprüche des Mieters in diesem Fall wegen der vertragswidrigen Nichtanlage der Mietsicherheit vor Insolvenzeröffnung entstanden und fällig waren, handelt es sich nur um einfache Insolvenzforderungen, selbst wenn der Mietvertrag durch den Insolvenzverwalter fortgesetzt wurde. Dies gilt gleichermaßen für Mietverhältnisse über Wohnraum wie auch über Gewerberaum. Will sich der Mieter vor dem Verlust der Kaution schützen, muss er vor Insolvenz seinen Vermieter durch geeignete Maßnahmen dazu zwingen, die Kaution auf ein insolvenzfestes Sonderkonto einzuzahlen.

(BGH-Urteil vom 12.12.2012, Az. VIII ZR 307/1)

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