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Keine automatische Beendigung von Lieferverträgen mit Insolvenz des Kunden

Eine Regelung in einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie , die bestimmt, daß der Vertrag automatisch endet, wenn hins. des Vermögens des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist unwirksam iSd § 119 InsO. Dies hat der BGH nunmehr mit der Begründung entschieden, daß durch solche Klauseln das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO unzulässig ausgeschlossen werde.

BGH NJW 2013, S. 1159 ff

 

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