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Keine Klage in Deutschland wegen Umschuldung griechischer Staatsanleihen

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 18.04.2016 eine Entscheidung des LG Osnabrück bestätigt, wonach Inhaber griechischer Staatsanleihen die Republik Griechenland nicht in Deutschland wegen umschuldungsbedingter Verluste verklagen können.

Zwar unterliege der Rechtsstreit der deutschen Gerichtsbarkeit, soweit die Kläger Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen geltend machen. Für die Berechtigung zur Beurteilung der Begründetheit solcher Ansprüche fehle es jedoch an einer internationalen und örtlichen Zuständigkeit des von den Klägern angerufenen LG Osnabrück. Eine solche ergebe sich weder aus nationalen noch aus für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten geschaffenen europarechtlichen Vorschriften.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das OLG Oldenburg die Revision zugelassen hat, über die der BGH zu entscheiden hätte.

OLG Oldenburg, Urteil vom 18.04.2016, Az.: 13 U 43/1

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