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Klage des Geschädigten auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die Versicherungsforderung gegen den haftpflichtversicherten Schädiger

Gibt der Insolvenzverwalter eines haftpflichtversicherten Schädigers die Versicherungsforderung zugunsten des Geschädigten aufgrund dessen Absonderungsrechts  (§ 110 VVG) frei, kann dieser sein Pfandrecht an der Versicherungsforderung mit einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner persönlich verfolgen. Er braucht sich nicht auf den Weg der Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter (§ 106 VVG) und anschließende Einziehung der Forderung gegen den Versicherer nach § 1282 I BGB verweisen zu lassen.

BGH , Urteil vom 7.4.2016, Az. IX ZR 216/14

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