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Kosten für Prozessbürgschaft bei Urteil, das nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist

Ob Avalkosten einer Prozessbürgschaft für eine nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gem. §§ 709 S.1, 711 S.1 Hs.3 ZPO als Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 I ZPO oder als Verfahrenskosten nach §§ 91, 103 ZPO einzuordnen sind, ist umstritten. Der BGH entscheidet diese Streitfrage nunmehr dahingehend, dass es sich um Kosten der Zwangsvollstreckung iSd § 788 I ZPO handelt. Entscheidend sei, dass die Sicherheitsleistung eine besondere Vollstreckungsvoraussetzung nach § 751 II ZPO sei und nicht der Erlangung des Titels ( dann Verfahrenskosten ) sondern der Ermöglichung des Zugriffs in das Schuldnervermögen diene.

BGH Beschluss vom 10.2.2016 – VII ZB 56 / 13 , NJW 2016, S. 2579 f.

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