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Krankenhausbehandlung in einem anderen EU - Staat

Der Ausgangsfall betrifft die Kostenerstattung für eine medizinische Sonderbehandlung in Deutschland, die ein Bulgare ohne Vorabgenehmigung seiner nationalen Krankenkasse durchführen ließ. Der EuGH urteilte am 5. Oktober 2010 (C-173/09), dass eine nationale Vorschrift, die die Übernahme der Behandlungskosten ohne vorherige Genehmigung in allen Fällen ausschließt, gegen Art. 56 AEUV (ex-Artikel 49 EG) und Art. 22 der Verordnung Nr. 1408/71 (geändert u.a. 1996 und 2006) verstößt. Zudem legte der EuGH Art. 22 Abs. 2 UAbs. 2 der Verordnung aus, wonach die betreffende Behandlung zu den Leistungen gehören muss, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Betreffende wohnt, vorgesehen sind. Laut EuGH darf eine Genehmigung nicht verweigert werden, wenn die vorgesehenen Leistungen in einer Liste enthalten sind, die Behandlungstypen definiert, und die Behandlungsmethode nach Berücksichtigung objektiver sowie medizinischer Kriterien einem dieser Behandlungstypen entspricht. Die konkrete Behandlungsmethode müsse nicht ausdrücklich genannt sein. Die nationale Kostenübernahmebewilligungsstelle dürfe nicht vermuten, dass eine Leistung, die im eigenen Mitgliedsstaat nicht erbracht werden könne, nicht zu den übernommenen Leistungen gehöre. Des Weiteren müsse das nationale Gericht den zuständigen Träger nach nationalen Verfahrensvorschriften verpflichten, die Kosten zu übernehmen. Die Höhe des Betrags richte sich nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet die Krankenhausbehandlung erbracht worden ist.

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