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Neuregelungen im Mietrecht ab 01.05.2013

Das neue Mietrechtsänderungsgesetz ist mit Wirkung vom 01.05.2013 in Kraft getreten und enthält folgende wesentliche Neuerungen:
  1. Mieter müssen Maßnahmen zur energetischen Modernisierung für eine Dauer bis zu 3 Monaten hinnehmen, ohne eine Mietminderung geltend machen zu können. Der Vermieter kann wie bisher jährlich maximal 11 % der Kosten für die Modernisierung auf die Miete umlegen.
  2. Die Beheizung kann von der Eigenversorgung auf eine gewerbliche Wärmelieferung umgestellt werden, wenn dies für den Mieter kostenneutral ist und ein Effizienzgewinn erzielt wird.
  3. Gerichte müssen Räumungssachen künftig vorrangig bearbeiten. Der Mieter kann verpflichtet werden, eine Sicherheit für die Nutzungsentgelte zu stellen, die während des Räumungsprozesses auflaufen. Tut er dies nicht, kann die Wohnung im Eilverfahren geräumt werden. Außerdem kann der Gerichtsvollzieher nunmehr beauftragt werden, lediglich den gekündigten Mieter aus der Wohnung zu setzen, ohne gleichzeitig die Wohnung zu räumen ("Berliner Räumung").
  4. Der Kündigungsschutz des Mieters bei der Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen wird verbessert (Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 01.02.2013)

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