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Regressumfang des Gebäudeversicherers

Leitsätze:
  1. Verursacht der Mieter einen Brand nur fahrlässig, steht dem Gebäudeversicherer ein unmittelbarer Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung zu (i. A. an BGH VersR 2008, 1108).
  2. Die Höhe dieses Anspruchs ist auf einen Schadensersatzanspruch gem. § 249 BGB begrenzt, d. h. im Rahmen der Berechnung ist ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen. Dieser Abzug scheidet allerdings dann aus, wenn keine Vermögensvermehrung eintritt, weil das Bauteil während der Nutzungszeit des Gebäudes nicht hätte erneuert werden müssen (z. B. Dachstuhl). Rein schadensbedingter Aufwand rechtfertigt ebenfalls keinen Abzug, da dort ebenfalls kein Wertzuwachs feststellbar ist.
  3. Bei Bauelementen, die während der Lebensdauer des Gebäudes üblicherweise ausgewechselt werden, gilt der Abzug „neu für alt“ auch für die Kosten des Rückbaus.VersR 2013 Heft 11 Versicherungsvertragsrecht 451
  4. Schadensbedingt und nicht wertsteigernd sind Kosten für die Entfernung von Tapeten und Deckenverkleidungen. Diese Schönheitsreparaturen wirken sich nicht als ersparte Aufwendungen des Eigentümers aus, da sie regelmäßig den Mietern obliegen.
  5. Architektenkosten als Baunebenkosten wirken sich bei umfangreichen Arbeiten zur Schadensbeseitigung ebenfalls nicht werterhöhend aus, da üblicherweise nur kleinere Sanierungen anfallen, die die Einschaltung eines Architekten nicht erforderlich machen.
  6. Vom Sachversicherer aufgewandte Sachverständigenkosten sind erstattungsfähig, da bei größeren Schäden Gutachterkosten zum Herstellungsaufwand gem. § 249 Abs. 2 BGB zählen (i. A. an BGH VersR 1985, 441).

(Versicherungsrecht Ausgabe 11/2013 vom 05.04.13, , 2013, S. 452)

 

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