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Sächsische Amtsgerichte halten Fotos von Blitzgeräten für unzulässig

Die Sächsische Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 23.11.2009 über zwei Urteile sächsischer Gerichte in Grimma und Eilenburg (Az. AG Eilenburg, 5 OWi 253 Js 53556/08), die unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.08.2009 Az. 2BvR 941/08 (vgl. Mandantenmagazin 03/2009 S. 7) Radarfotos von Verkehrsteilnehmern für unzulässig ansehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte ausgeführt, dass es für den mit der Videoverfolgung verbundenen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung keine ausreichende gesetzliche Grundlage gebe. Diesen Gedanken haben die beiden sächsischen Amtsgerichte nun auch auf die Fotos von Blitzgeräten übertragen.

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