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Speicherung und Nutzung von Daten zum Zwecke der Zusendung von Werbung

Mit Datum vom 11.11.2009 hat der BGH (Az. VIII ZR 12/08) eine Klausel für wirksam erklärt, nach der der Kunde seine Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten zum Zwecke der Zusendung von Werbung erteilt, sofern diese ausreichend im Sinne des § 4a Abs. 1 BDSG hervorhebend gestaltet ist. Es reicht aus, dass der Kunde sein fehlendes Einverständnis durch ein Durchstreichen der Klausel erklären kann (vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 228 vom 11.11.2009)

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