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Stellt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ein deliktisches Verhalten gleichzeitig einen Verstoß gegen vertragliche Pflichten dar, gilt der vertragliche Gerichtsstand

Klagen wegen zivilrechtlicher Haftung wie die des Ausgangsverfahrens, die nach nationalem Recht deliktischer Natur sind, knüpfen gleichwohl an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" iSv Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen an, wenn das vorgeworfene Verhalten als Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen angesehen werden kann, wie sie sich anhand des Vertragsgegenstands ermitteln lassen.

EuGH (Siebte Kammer), Urteil vom 13.03.2014 - C-548/12
(Marc Borgsitter/Fabrication de Montres Normandes EURL ua)
EuZW Heft 10/2014, 383

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