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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG am 01.04.2016 in Kraft getreten

Seit dem 01.04.2016 gilt das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Es sieht ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten vor, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Unternehmen sind grundsätzlich frei darin, sich an dem Verfahren zu beteiligen, es sei denn die Teilnahme ist verbindlich vorgesehen (z.B. für Anwälte, Luftverkehrs- und Energiewirtschaftsunternehmen).

Das Verfahren wird eingeleitet durch einen Antrag bei einer Verbraucherschlichtungsstelle. Diese lehnt die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens u.a. ab, wenn ein Anspruch nicht zuvor gegenüber dem Antragsgegner geltend gemacht worden ist oder er offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist oder als mutwillig erscheint. Durch den Antrag wird die Verjährung gehemmt, wenn er dem anderen Teil bekannt gegeben wird.

Die Durchführung des Schlichtungsverfahrens kann nicht zwingend durch AGB vereinbart werden. Einigen sich die Parteien, kommt ein bürgerlich-rechtlicher Vergleichsvertrag zustande; ein Vollstreckungstitel wird dadurch aber nicht geschaffen.

Erklärt der Antragsgegner, an dem Streitbeilegungsverfahren nicht teilzunehmen oder es nicht fortsetzen zu wollen, so wird das Verfahren beendet. Die Mitteilung darüber, dass der Einigungsversuch gescheitert ist, gilt als Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch nach § 15 a Abs. 3 S. 3 EGZPO.

Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, die eine Website unterhalten oder AGB verwenden, müssen dort darüber aufklären, ob sie sich an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren beteiligen. Onlinehändler oder Serviceanbieter müssen zudem auf die EU-Plattform gemäß Art. 14 ODR-VO (VO (EU) Nr. 524/2013 vom 21.05.2013, Amtsblatt 2013 L 165, 1) verweisen.

Nach Entstehung einer Streitigkeit, die nicht einvernehmlich beigelegt werden kann, müssen Unternehmen den Verbrauchern eine zuständige Streitbeilegungsstelle benennen.

Unternehmen, die den vorgenannten Pflichten nicht genügen, können nach dem UKlaG in Anspruch genommen werden und sind außerdem dem Verbraucher zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BT – Drs.18/5089, 74).

Die vorgenannten Informationspflichten treten abweichend erst am 01.02.2017 in Kraft.

 

Zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vgl.: Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen sowie Gössl, NJW 2016, Seite 838 f.

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