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Verkehrsminister Scheuer fordert die Bundesländer auf, den alten Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die StVO wieder anzuwenden

Am 28.04.2020 ist die neue StVO-Novelle in Kraft getreten. Diese sieht insbesondere härtere Strafen für das Durchfahren der Rettungsgasse, das Halten in zweiter Reihe und Tempoverstöße vor. Insbesondere, dass ein einmonatiges Fahrverbot innerorts bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h verhängt wird, wurde zahlreich kritisiert. Bundesverkehrsminister Scheuer wollte daraufhin die Sanktionen wieder entschärfen. Viele Bundesländer bestehen jedoch auf den neuen, harten Regeln.

Nun hat das Bundesverkehrsministerium die Länder aufgefordert, die Neuregelung wegen eines fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage auszusetzen.

Art. 80 GG sieht vor, dass in der Verordnung die zugrundeliegende gesetzliche Ermächtigung genannt wird. In der Präambel der  StVO-Novelle 2020 werden nur § 26a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVG und nicht auch § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG genannt. Dies wäre jedoch zwingend erforderlich gewesen, um die Erweiterung des Regelfahrverbotes zu legitimieren.

Die ersten Bundesländer sind der Aufforderung von Bundesverkehrsminister Scheuer bereits nachgekommen und haben die neue Bußgeldkatalogverordnung ausgesetzt, darunter Sachsen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und das Saarland. Andere Bundesländer, darunter Bremen, wollen zunächst abwarten.

Sie haben einen Bußgeldbescheid bekommen? Hier sind unsere Handlungsempfehlungen:

  • Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und ist die 14-tägige Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen, sollten Sie sofort Einspruch einlegen und eine Änderung der Rechtsfolge bzw., sollte die Tat nach der alten Bußgeldkatalogverordnung nicht geahndet werden, eine Verfahrenseinstellung verlangen. Gerne beraten und unterstützen wir Sie hierbei.

  • Laufendes Bußgeldverfahren

Da nach der unter anderem vom Bundesverkehrsministerium vertretenen Auffassung die gesamte Änderung der Bußgeldkatalogverordnung nichtig ist, ist zunächst zu prüfen, ob die Tat nach der alten Verordnung überhaupt geahndet werden kann.  Sollte dies der Fall sein, muss die alte Rechtsfolge gelten. Dies bedeutet beispielsweise, dass bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 24km/h innerorts kein Fahrverbot mehr zu verhängen ist. Wir prüfen gerne Ihren Einzelfall.

  • Rechtskräftiges Bußgeldverfahren

Ist ein Bußgeldbescheid rechtskräftig, wurde das Bußgeld aber noch nicht gezahlt und/oder das Fahrverbot noch nicht angetreten, empfehlen wir, unter Verweis auf die Nichtigkeit der Bußgeldkatalogverordnung Vollstreckungsaufschub bei der Bußgeldstelle zu beantragen. Selbstverständlich unterstützen wir Sie hierbei.

  • Fahrverbot in der Vollstreckung

Haben Sie Ihren Führerschein bereits in amtliche Verwahrung abgegeben, sollte geprüft werden, ob es sinnvoll ist, im Gnadenverfahren die Aufhebung der Entscheidung unter Herausgabe des Führerscheins zu beantragen.

Wir prüfen Ihren Fall und beraten Sie umfassend zu Ihren Rechten.

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