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Vertragsstraferegelung im Bauvertrag

Eine in AGB des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5% der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam.

BGH VersR 2013, 721 ff.

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