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Vertriebsvertrag als Dienstvertrag

Der EuGH hat sich mit der Frage, ob sich die Zuständigkeit belgischer Gerichte nach Art.5 Nr.1 Buchst. b EuGVVO für eine Streitigkeit aus einem Vertriebsvertrag berufen kann, zu befassen. Die in Art.5 Nr.1 Buchst. b der Verordnung Nr.44/2001 enthaltene Bestimmung der Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über die Erbringung von Dienstleistungen im Fall einer Klage anwendbar ist, mit der ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Beklagter Ansprüche aus einem Vertriebsvertrag geltend macht.Laut EuGH kann ein Vertriebsvertrag, der besondere Klauseln enthält über den Vertrieb der vom Lizenzgeber verkauften Waren mittels eines Vertragshändlers, einen Vertrag über die „Erbringung von Dienstleistungen“ nach dieser Norm darstellen.Es obliegt dem nationalen Gericht, zu prüfen ob dies bei dem ihm anhängigen Rechtsstreit der Fall ist.

EuGH (Erste Kammer), Urt. v.19.12.2013 – C-9/12 (Corman-Collins SA/La Maison du Whisky SA),
EuZW Heft 5/2014 ,S.17

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