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Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels

Grundsätzlich können die Gerichte eines Mitgliedsstaates die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedsstaats nicht überprüfen. Dies entschied der EuGH am 14.01.2010 in einem Urteil. Rechtsbehelfe gegen die zustellung hingegen sind nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG durchaus bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaats zu erhebn, indem die Empfängerbehörde ihren Sitz hat.

 

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