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Vorsteuerabzug, Ausschlussfrist

Stellt sich die Frage der Auslegung des gemeinsamen europäischen Mehrwertsteuersystems, so steht dieses einer Ausschlussfrist der Geltendmachung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht entgegen, sofern die Frist die Ausübung des genannten Rechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert im Rahmen der Art. 179 Abs.1 und die Art. 180 und 273 der Richtlinie 2006/112 EG. Letztes zu beurteilen ist Sache der nationalen Gerichte. Diese können dabei auch die spätere erhebliche Verlängerung der Ausschlussfrist und die Dauer eines Mehrwertsteuerregistrierungsverfahrens berücksichtigen das zur Ausübung dieses Rechts auf Vorsteuer innerhalb derselben Frist durchzuführen ist. Einer Sanktion, die darin besteht bei verspäteter Abgabe der Mehrwertsteuer, das Recht auf Vorsteuerabzug vorzuenthalten, steht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität entgegen, nicht hingegen einem Säumniszuschlag, sofern die Sanktion den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet.So stellte der EuGH in ständiger Rechtsprechung fest, dass bei Verkauf von gebrauchten LKWs und Sattelschlepper einer spanischen Transport Gesellschaft an eine bulgarische Gesellschaft unter Anmeldung einer innergemeinschaftliche Lieferung in der Datenbank des elektronischen Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS), die fehlende Mehrwertsteuerregistrierung dem Steuerpflichtigen nicht sein Recht auf Vorsteuerabzug nehmen kann, sofern dessen materielle Voraussetzungen erfüllt sind.

EuGH-Urteil vom 12. Juli 2012, Rechtssache C-284/11

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