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Was darf eine Apotheke als Zugabe an ihre Kunden mitgeben?

Es ist allgemein üblich, dass man beim Kauf von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in der Apotheke Taschentücher, die Apothekenzeitung, Schlüsselanhänger, Socken  u.ä. als Gratis-Zugabe erhält. Da die Zugaben immer mehr zunehmen und inzwischen auch Sonnenbrillen, Walking-Stöcke u.ä. herausgegeben werden, stellt sich die Frage der Zulässigkeit von kostenlosen Zugaben in Apotheken beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2014, GZ: 7 L 683/14, diese Frage anhand der Zugabe von Kuschelsocken geprüft. Die Apothekenkammern hatten die Werbemaßnahme untersagt, wogegen die Apotheken mit einem Eilantrag klagten. Die Apothekenkammern argumentieren damit, dass ein Preis-Wettbewerb bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln unzulässig ist, da dadurch die von den Apothekern geschuldete Beratung der Kunden und die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gefährdet wäre.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies in seiner Entscheidung  darauf hin, dass Zugaben gegen die Preisbindung des Arzneimittelgesetzes und das im August 2013 geänderte Heilmittelwerbegesetz verstoßen. Beim Kauf von preisgebundenen und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind solche Geschenke nicht gestattet. Etwas anderes gilt bei frei verkäuflichen Arzneimitteln. Dort sind Rabatte und andere Vergünstigungen kein Problem; es gilt nur das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beachten.

Aufgrund des seit August 2013 geltenden Heilmittelwerbegesetzes sind Zugaben von geringem Wert gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz zulässig. Die Rechtsprechung hat bei Zugaben im Wert von € 1,00 kein Problem in der Zulässigkeit gesehen; Zugaben im Wert von mehr als € 5,00 sind unzulässig.

Im Ergebnis dessen dürften Papiertaschentücher als Zugabe beim Erwerb rezeptpflichtiger Arzneimittel erlaubt sein; bei Kuschelsocken könnte die Wertgrenze je nach Material und Qualität der Socken überschritten sein.

Dresden, den 12.09.2014

Anne Glaser
Rechtsanwältin und 
Fachanwältin für Medizinrecht

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