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EuGH-Urteil zur Dresdner Waldschlößchenbrücke

Der Streit um die Dresdner Brücke findet kein Ende. Der EuGH beschloss aufgrund einer Vorlage des BVerwG am 14.01.2016, dass bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Brücke auch die Vorgaben der sogenannten  Habitatrichtlinie 92/43 der EU zu beachten waren. Vorgenannte Richtlinie hat zum Ziel, wildlebende Arten der Flora und Fauna, deren Lebensräume und die europaweite Vernetzung dieser Lebensräume zu sichern und zu schützen. Das Elbtalgebiet zwischen Schöna und Mühlberg wurde jedoch erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses im Dezember 2004 in die Liste der von der Richtlinie geschützten Gebiete aufgenommen. Gleichwohl hätte vor Baubeginn im Jahr 2007 eine umfassende Verträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben der Richtlinie erfolgen müssen. Eine beschränkte Neubewertung des Vorhabens erfolgte durch die Landesdirektion Dresden im Jahr 2008. Sollte diese Prüfung nicht im ausreichenden Umfang erfolgt sein und stehen dem Bau der Brücke erhebliche schützenswerte Belange im Sinne der Richtlinie entgegen, schließt der EuGH auch den Rückbau der Brücke nicht aus.

Urteil des EuGH vom 14.01.2016, Az: C-399/14

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