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Kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegers in Grundstückseinfahrt

Fährt ein Fahrzeug auf ein davor befindliches auf, das im Begriff ist, in ein Grundstück abzubiegen, besteht trotz der erhöhten Sorgfaltsanforderungen an den Abbieger gem. § 9 Abs. 5 StVO kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden zu dessen Lasten, der den für ein Verschulden des Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern würde.

Das OLG Düsseldorf setzt sich mit dieser Entscheidung in Widerspruch zu  Urteilen des LG Saarbrücken und des OLG Dresden ( Nachweise vgl. Fundstelle )

OLG Düsseldorf NJW 2015, S.3586 f.

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