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OLG Hamm: Keine Regressbeschränkung im Nachbarschaftsverhältnis bei haftpflichtversichertem Schädiger

Das OLG Hamm lehnt eine generelle Beschränkung des Regresses des  Gebäudeversicherers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Nachbarschaftshilfe jedenfalls dann ab, wenn der Schädiger haftpflichtversichert ist. Voraussetzung für eine konkludent vereinbarte Beschränkung sei, dass der Schädiger, wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte versagen dürfen. An diesen Voraussetzungen fehle es aber regelmäßig, wenn der Schädiger haftpflichtversichert sei. Denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlaste, entspreche in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten, so das OLG unter Verweis auf BGH VersR 2009, 558 ; a.A. OLG Koblenz VersR 2016, 124 i.A. OLG Celle vom 3.4.2014 – 5 U 168 / 13 – juris ).

OLG Hamm , Urteil vom 17.11.2015 ( 9 U 26 / 15 ) VersR 2016, S.190 f.

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