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Obliegenheiten bei Einreichung einer Stehlgutliste

Nach Teil B § 8 Nr. 2.1 VHB 08 hat der Versicherungsnehmer in der Hausratsversicherung nach Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhandengekommenen Sachen einzureichen.

Nach Auffassung des OLG Celle handelt es sich dabei um eine Obliegenheit, deren Verletzung die Eintrittspflicht des Versicherers (teilweise) nur dann entfallen lassen kann, wenn über die Obliegenheit und die Verletzungsfolgen entsprechend § 28 Abs. 4 VVG durch den Versicherer aufgeklärt wurde.

Als Stehlgutliste hält das OLG eine „listenförmige Zusammenstellung“ für ausreichend. Anders als der BGH für den Bereich der Geschäfts- und Betriebsversicherung hält das OLG bei Verbrauchern als Versicherungsnehmer keine möglichst genaue Beschreibung der entwendeten Sachen für erforderlich.

Im Gegensatz zu dem OLG Celle hält das OLG Köln eine Belehrung entsprechend § 28 Abs. 4 VVG für nicht erforderlich.

(OLG Celle VersR 2015, 1124, OLG Köln VersR 2014, 105)

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