Hotline +49 (0)351 448480

Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein

Nach Auffassung des OLG Hamm handelt es sich bei der Beschädigung eines vorbeifahrenden Fahrzeugs aufgrund von schleudernden Holzstücken durch das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße um ein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 17 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz, wofür das Land nicht haftet. Voraussetzung ist, dass der zuständige Baulastträger, diejenigen Sicherungsmaßnahmen ergreift, die mit vertretbarem Aufwand zu einem verbesserten Schutz führen. Bei Mähgeräten sind keine weiteren Sicherungsmaßnahmen notwendig, wenn diese über Sicherheitseinrichtungen verfügen, nach denen ein Schadenseintritt unwahrscheinlich ist.

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 20.08.2015

Zurück

Copyright © 2018 H&P Rechtsanwälte Prof. Dr. Holzhauser & Partner.
Alle Rechte vorbehalten.