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Schadensersatz für fehlende Kita Plätze

Im Gegensatz zur Vorinstanz verneint das OLG Dresden in seiner gestrigen Entscheidung den Anspruch von Eltern auf Schadensersatz für Verdienstausfall, wenn eine Kommune ihrer gesetzlichen Pflicht zur ausreichenden Bereitstellung von Kita Plätzen nicht nachkommt. Die diesbezügliche Amtspflicht der Kommune schütze nur das Kind, nicht aber die Eltern, sodass diese aus der Verletzung der Amtspflicht keine Schadensersatzansprüche ableiten könnten. Die Revision wurde wegen der allgemeinen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Wenn eine der unterlegenen Klageparteien  Revision einlegt, wird sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen müssen.

OLG Dresden Az. 1 U 319, 320 und 321 / 15 ; Urteil vom 26.8.15

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