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Schadensersatzpflicht des Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Der BGH bestätigt in einem Urteil vom 10. 6. 2015 seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Vermieter dem Mieter – wie auch sonst bei schuldhaft rechtswidrigen Kündigungen – auf Schadensersatz haftet. Der Abschluss eines Räumungsvergleichs lässt Schadensersatzansprüche nur entfallen, wenn gerade auch solche wegen des nur vorgetäuschten Eigenbedarfs nach dem Willen der Parteien erledigt sein sollten.

BGH NJW 2015, S, 2324 f.

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