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Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz

Verstößt ein Vertrag, z.B. ein Bauvertrag, gegen das Schwarzarbeitsgesetz stehen dem Auftraggeber keine Mangelrechte zu. Der BGH verneint nunmehr auch einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung ( BGH  NJW Spezial Nr. 15 / 2015 v. 30.7.15 S. 460 ).

Anmerkung : Verletzt der Auftragnehmer sonstige Rechtsgüter des Auftraggebers, z.B. bei schwarz beauftragten Schweißarbeiten gerät ein Dach in Brand, besteht der deliktische Schadensersatzanspruch.

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