Hotline +49 (0)351 448480

Änderung der BGH Rechtsprechung: Verjährung von Mängelansprüchen bei Photovoltaikanlagen

Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die Photovoltaikanlage zur dauerhaften Nutzung fest eingebaut wird, der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstellt, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist, und die Photovoltaikanlage der Tennishalle dient, indem sie eine Funktion für diese erfüllt.


Amtlicher Leitsatz des Urteils des BGH vom 02.06.2016, Az. VII ZR 348/13


Anmerkung: Nach Auffassung des BGH stellt der Einbau einer Photovoltaikanlage aufgrund der erheblichen Eingriffen in das Dach und in die Gebäudeaußenhaut eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle dar, die insgesamt einer ganzen oder teilweisen Neuerrichtung gleichkommt. Dies stellt eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung dar. Mit Urteil vom 09.10.2013, Az. VIII 318/12, hatte der BGH noch entschieden, dass eine auf der Scheune angebrachte aufgrund der erheblichen Eingriffen in das Dach und in die Gebäudeaußenhaut nicht dem Zweck der Scheune sondern ausschließlich dem Zweck der Stromgewinnung diene und daher eine fünfjährige Gewährleistungsfrist verneint.
Der BGH führt in seinem Urteil weiter aus, dass eine Photovoltaikanlage selbst als Bauwerk zu qualifizieren sein kann. Für die Beurteilung sei entscheidend, ob Vertragszweck die Erstellung einer größeren ortsfesten Anlage mit den entsprechenden Bauwerkrisiken ist.

 

Zurück

Copyright © 2018 H&P Rechtsanwälte Prof. Dr. Holzhauser & Partner.
Alle Rechte vorbehalten.