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Anforderungen an die Preisgestaltung von Versorgungsunternehmen

Wenn ein Versorgungsunternehmen ungünstigere Preise verlangt als ein vergleichbares anderes, kann es sich bei dem ihm nach § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 obliegenden Nachweis, dass seine ungünstigeren Preise auf Umstände beruhen, die ihm nicht zurechenbar sind, nur auf solche Kostenfaktoren berufen, die auch jedes andere Unternehmen in der Situation des Betroffenen vorfinden würde und nicht beeinflussen könnte. Dagegen haben individuelle, allein auf eine unternehmerische Entschließung oder auf die Struktur des betroffenen Versorgungsunternehmens zurückgehende Umstände außer Betracht zu bleiben.

Urteil BGH - Az. KVR 66/08 vom 02.02.2010

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